+++ 16:58 Ehemaliger russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen +++ (2024)

Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow ist nach russischen Medienberichten festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wirft der Geheimdienst FSB ihm Korruption vor. Bulgakow war im Angriffskrieg auf die Ukraine bis September 2022 für militärische Logistik zuständig. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach hochrangigen russischen Politikern Korruption vorgeworfen.

+++ 16:20 Unerlaubt in Ostsee? Finnland prüft Vorfall mit russischem Schiff +++
Die finnische Regierung verdächtigt nach eigenen Angaben ein russisches Schiff einer unberechtigten Fahrt in finnischem Ostseegebiet. Die Behörden untersuchten den Vorfall im Finnischen Meerbusen, teilt das Verteidigungsministerium mit.

+++ 15:52 Reportage: Krieg statt Knast: "Größte Angst ist nicht, zu sterben" +++
Um die größer werdenden Lücken in den eigenen Reihen zu schließen, rekrutiert die Ukraine seit Mai auch Häftlinge aus Gefängnissen. Ihnen bietet sich die Chance, ihr Leben neu auszurichten. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet eine Einheit beim Training für die Front.

+++ 15:20 In Belarus zum Tode verurteilter Deutscher besorgt Bundesregierung +++
Die Bundesregierung äußert sich beunruhigt über das Schicksal des in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen. Bundeskanzler Olaf Scholz "ist wie die ganze Bundesregierung besorgt über die Vorgänge", sagt Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Mit Blick auf das im belarussischen Staatsfernsehen gezeigte Video von dem Verurteilten sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es sei "in Belarus wohl leider gängige Praxis, Menschen entsprechend auch in Videos oder im Fernsehen vorzuführen". Sie könne nur an die Regierung in Minsk appellieren, "so etwas zu unterlassen".

+++ 14:44 Umbach: Kiew droht Zwang zu "erheblichen Kompromissen" +++
Bei der kommenden US-Wahl wird es definitiv einen Machtwechsel geben. Mit der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin entscheidet sich dann auch, inwieweit die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen werden. Sicherheitsexperte Frank Umbach schätzt die möglichen Szenarien ein.

+++ 14:00 Experte sieht keine Hoffnung auf "schnelles Ende des Krieges" +++
Im Krieg in der Ukraine wird es nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling auf absehbare Zeit weiterlaufen wie bisher. "Es gibt keine Hoffnung auf schnelle Verbesserung für die Ukrainer und auf ein schnelles Ende des Krieges, das nicht zu russischen Bedingungen herbeigeführt werden kann", sagt Mölling im "Stern"-Podcast "Die Lage International". Und das sei dann kein Ende des Krieges, "weil es einfach nur bedeutet, dass Russland nicht unter Kriegsbedingungen, sondern unter Friedensbedingungen seine Reserven wieder auffüllen kann, um dann die dritte Invasion auf die Ukraine in einigen Jahren einfach durchzuführen."

+++ 13:23 Kreml will auf Weitergabe von Russland-Vermögen durch die EU reagieren +++
Russland wird nach Angaben aus dem Kreml auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Es werde keine sofortige Antwort erfolgen, sondern Russland werde seine nächsten Schritte überdenken, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Aber natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben." Die EU-Kommission hatte zuvor erstmals Zinserträge über 1,5 Milliarden Euro aus dem Russland-Vermögen für Bedürfnisse der Ukraine freigegeben.

+++ 12:46 Bericht über Explosion auf Öl- und Gasfeld in der Arktis +++
Bei einer Explosion auf dem Öl- und Gasfeld Urengojskoje Ost in der arktischen russischen Region Jamal-Nenzen kommen mindestens zwei Menschen ums Leben, acht weitere werden verletzt. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf russische Quellen. Bei den Opfern handelt es sich den Berichten zufolge um Arbeiter auf dem Öl- und Gasfeld. Vier der Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, sagt der Gouverneur der Region, Dmitrij Artjuchow. Die Behörden hätten ein vorläufiges Strafverfahren wegen möglicher Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften eingeleitet, so RIA Novosti.

+++ 12:13 "Sie haben unseren Siegeswillen und ukrainischen Charakter" - Selenskyj würdigt Athleten +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj zollt den ukrainischen Athleten kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris großen Respekt. "Wir sind stolz auf unser Team - die Jungs und Mädchen, die es trotz dieses aggressiven Krieges geschafft haben, sich auf die Olympischen Spiele vorzubereiten und den Geist aller Ukrainer zu zeigen. Sie haben unseren Siegeswillen und ukrainischen Charakter", sagt Selenskyj in einem Statement in den sozialen Medien. Rund 140 ukrainische Athleten werden bei den Wettkämpfen in Paris antreten, es ist die kleinste Delegation in der Geschichte des vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Landes bei Sommerspielen.

+++ 11:44 EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei +++
Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

+++ 11:18 Verfassungsschutz sieht vermehrt Hinweise auf russische Sabotage in Deutschland +++
Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Sabotageakten auf deutschem Boden. Wie der "Stern" berichtet, gebe es "vermehrt Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland". So steht es demnach im neuen Sicherheitshinweis, den der Dienst veröffentlicht hat. Insbesondere Anwerbeversuche von Handlangern durch russische Geheimdienste bereiten dem Verfassungsschutz Sorgen. Der Dienst warnt zudem vor Brandstiftung und Vandalismus im Auftrag Moskau. In Gefahr seien "Objekte, die einen Bezug zur militärischen Unterstützung der Ukraine aufweisen", also etwa Produktionsstätten von Waffen oder Lagerhallen für Ukraine-Lieferungen. Es könnten aber auch Orte Ziel russischer Anschläge werden, die nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Durch Sabotageakte und Brandanschläge wollen die russischen Dienste "Verunsicherung und Angst in Politik und Öffentlichkeit" auslösen, glaubt der Verfassungsschutz.

+++ 10:50 "Gibt kritische Töne aus Präsidenten-Umfeld zu Syrskyj" +++
Wie steht es um die Mobilisierung in der Ukraine? Wie wird die Arbeit des Oberbefehlshabers der Armee bewertet, der seit einigen Monaten im Amt ist? Und wie blickt die Ukraine auf den Wahlkampf in den USA? Diese Fragen beantwortet der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew.

+++ 10:21 Von Ukrainern angeworben? Russe gesteht angeblich in Video Anschlag auf Offizier in Moskau +++
Ein russischer Bürger gesteht angeblich in einem von der Nachrichtenagentur RIA verbreiteten Video, im Auftrag des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU den Anschlag auf einen Offizier in dieser Woche in Moskau verübt zu haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, der Mann sei von der Türkei, wohin er nach dem Anschlag geflogen sei, ausgeliefert und den Ermittlungsbehörden übergeben worden. In dem an einigen Stellen bearbeiteten Video sagt der Mann, er sei im vergangenen Jahr vom ukrainischen Geheimdienst angeworben und aufgefordert worden, "einen Offizier" zu töten. Auf Wunsch seines ukrainischen Vorgesetzten habe er die Bestandteile für den Bau einer Bombe zusammengetragen und den Sprengsatz dann unter dem Fahrzeug des Offiziers platziert. Als Belohnung habe man ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft und 10.000 bis 20.000 Dollar versprochen.

+++ 09:44 Todesurteil für "Sachschaden von knapp 500 Euro" +++
In Belarus soll ein Deutscher zum Tode verurteilt worden sein. Dem 30-Jährigen werden offenbar Terrorismus und Söldnertum gegen Russland in der Ukraine vorgeworfen. Nun strahlt das belarussische Staatsfernsehen ein Video des Mannes aus. Welches Kalkül dahinterstecken könnte, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz.

+++ 09:09 Einstiges Vorbild: Putins Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa mit unorthodoxer Liebe +++
Die russische Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, gilt als Vorbild schlechthin für Frauen in Wladimir Putins Russland, das angeblich Familienwerte hochzuhalten sucht: Sie ist mit einem orthodoxen Priester verheiratet, mit dem sie fünf leibliche sowie weitere fünf Kinder aufzieht – unter ihnen ein Teenager aus Mariupol. Von der EU ist sie sanktioniert, der internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte hat einen Haftbefehl gegen sie ebenso wie gegen Kremlchef Wladimir Putin erlassen - eine Art Ritterschlag für sie. Jetzt allerdings gerät sie wegen ihres Privatlebens in die Schlagzeilen: Wie das unabhängige Portal Verstka berichtet, unterhält sie eine Liebesbeziehung mit dem orthodoxen Medienmagnaten Konstantin Malofeew. Dieser will, dass Russland eine Monarchie werden sollte, nennt Putin ein "Wunder" für den Staat und finanzierte Kämpfer in der Südostukraine. Noch hat Lwowa-Belowa die Scheidung von ihrem Ehemann, Priester Pavel Kogelman, nicht bekannt gegeben, zeigt sich aber schon öffentlich händchenhaltend mit ihrem Geliebten. Ihre neue Beziehung könnte dem Bericht zufolge die bestehenden Spannungen zwischen dem ultrakonservativen Milliardär und dem Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, noch verschärfen.

+++ 08:30 Russen beschädigen Infrastruktur bei Nischyn +++
Nach russischen Drohnenangriffen auf Cherson sowie Sumy, Schytomyr und Tschernihiw werden den Behörden zufolge bei einem Angriff auf die Stadt Nischyn Infrastruktureinrichtungen und ein Wohnheim beschädigt. In Tschernihiw und Schytomyr fällt laut dem Versorger Ukrenergo zeitweise der Strom aus. Seit dem Frühjahr verstärkt Russland seine Luftangriffe auf den ukrainischen Energiesektor, was in vielen Regionen zu Stromausfällen führt und die Ukraine zwingt, größere Mengen Strom aus der EU zu importieren.

+++ 08:03 Bericht über Feuer auf russischem Militärflugplatz auf der Krim +++
In der Nacht wird ein Brand auf dem Saky-Militärflugplatz auf der von Russland besetzten Krim gemeldet. Dies berichten ukrainische Medien und beziehen sich dabei auf den Telegram-Kanal Crimean Wind. Das Feuer soll demnach durch einen Angriff auf ein Munitionsdepot auf dem Flugplatz verursacht worden sein. Gegen 1 Uhr Ortszeit meldeten Anwohner in den westlichen Gemeinden Dobruschino, Nowoozerne und der Stadt Jewpatoria mehrere Explosionen. Auch in Simferopol waren Explosionen zu hören.

+++ 07:37 Ukrainischer Grenzschutz greift wehrflüchtige Männer auf +++
Der ukrainische Grenzschutz hindert über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland. Mitteilungen der Grenzschützer zufolge werden elf Männer im Gebiet Winnyzja und weitere 15 im Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer wollte demnach in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien gelangen. Fluchthelfern seien umgerechnet zwischen 3700 und über 9000 Euro gezahlt worden. Den Flüchtlingen droht nun eine Ordnungsstrafe für den Versuch des illegalen Grenzübertritts und eine Überstellung an das Kreiswehrersatzamt. Den Organisatoren drohen langjährige Gefängnisstrafen.

+++ 07:09 Ukraine kann russische Iskander-Rakete nicht abfangen +++
Die ukrainische Luftabwehr schießt nach Angaben der Luftwaffe 20 der 22 von Russland in der Nacht gestarteten Angriffsdrohnen vom Typ Shahed ab. Eine russische Iskander-Rakete kann sie aber offenbar nicht abfangen. Die Folgen des Raketen-Angriffs sind noch unklar. Russland hat laut den ukrainischen Angaben die Raketen und Drohnen in der Nacht von verschiedenen Orten aus abgeschossen, unter anderem aus den Gebieten Rostow und Kursk sowie Kap Chauda auf der besetzten Krim. Eine der Angriffsdrohnen vom Typ Shahed schlägt in der Nacht in einem Wohnheim in der Stadt Nishin im Gebiet Tschernihiw ein und verletzt eine Person, wie der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Chaus, mitteilt.

+++ 06:22 Ukraine: Hongkong soll Sanktionen gegen Russland einhalten +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei seinem Besuch in Hongkong Regierungschef John Lee auf, zu verhindern, dass über das Land die westlichen Sanktionen gegen Russland umgangen werden können. Dies teilt das ukrainische Außenministerium mit. Die Regierung von Hongkong erklärt ihrerseits, dass sie die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen streng durchsetze. Sowohl Hongkong als auch China werden von der US-Regierung als Schlüsselrouten für die Beschaffung von Materialien für das russische Militär, einschließlich Halbleitern und Drohnenteilen, angesehen. Nach bisher unveröffentlichten Daten des US-Handelsministeriums ist Hongkong nach wie vor ein globaler Hotspot für die Umgehung von Sanktionen.

+++ 05:46 China will Kerninteressen Russlands schützen +++
Dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge will China mit Russland mehr zusammenarbeiten, um den regionalen Frieden und die Stabilität in Ostasien inmitten internationaler Turbulenzen zu fördern. Wang hatte sich zuvor mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während eines ASEAN-Gipfels in Laos getroffen. Man sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig zu unterstützen und die Kerninteressen des jeweils anderen zu schützen, heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. Der russische Außenminister teilt in einer eigenen Erklärung mit: "Russland wird mit China zusammenarbeiten, um die Zentralität der ASEAN zu unterstützen und Sabotage und Einmischung durch ausländische Kräfte zu verhindern".

+++ 04:37 Polens Außenminister erwägt vollständige Schließung der Grenze zu Belarus +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnet die Beziehungen seines Landes zu Belarus weiterhin als schlecht – und zwar wegen Belarus. In letzter Zeit habe es zwar eine gewisse Entspannung in Bezug auf Migranten an der Grenze gegeben, aber die Frage einer vollständigen Schließung der Grenze zu Weißrussland sei nach wie vor aktuell: "Das ist unser Recht. Die meisten Grenzübergänge sind bereits geschlossen, was zu Unannehmlichkeiten für unsere Bürger und die Bürger von Belarus führt. Aber wir haben vielleicht keine andere Wahl", so der Topdiplomat. Westliche Staaten werfen Belarus vor, immer wieder gezielt Migranten angeworben und zur Grenze von NATO-Staaten gefahren zu haben, um dort Druck auf die Grenze auszuüben. Mehrere westliche Staaten haben daraufhin ihre Grenzen zu Belarus, aber auch zu Russland geschlossen.

+++ 02:39 Wegen Buchungsfehler: Pentagon kann Ukraine zusätzliche Militärhilfe schicken +++
Das Pentagon stellt einen Buchungsfehler bei den bisherigen Waffenlieferungen fest und kann deshalb zusätzliche Rüstungsgüter an die Ukraine schicken. Das berichtet die Nachrichtenseite "Kyiv Independent". Hintergrund sind Schwierigkeiten bei der genauen Bewertung von Beständen aus dem US-Militär. Bereits vor einem Jahr hatte das Verteidigungsministerium festgestellt, dass der Wert der bisherigen Lieferungen um 6,2 Milliarden Dollar zu hoch angesetzt war. Jetzt wird erneut eine Differenz um 2 Milliarden Dollar entdeckt. Als Folge können der Ukraine zusätzliche Militärhilfen in diesem Wert zur Verfügung gestellt werden.

+++ 01:02 Tschechischer Präsident: Wirkliche Friedensverhandlungen nur mit Russland und China +++
Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine werden ohne die Teilnahme Russlands und Chinas nicht möglich sein, sagt der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit CTK. Während rund 100 Länder und Organisationen am Weltfriedensgipfel der Ukraine im Juni in der Schweiz teilnahmen, wurde Moskau nicht eingeladen, hatte aber auch zuvor eine Teilnahme ausgeschlossen. Peking wiederum nahm seine Einladung nicht an. Kiew plant vor Ende 2024 einen zweiten Friedensgipfel einzuberufen. "Ohne Russland und China am Tisch wird es wirklich keine Friedensverhandlungen geben", sagt Pavel. Er bezeichnet den Friedensgipfel in der Schweiz daher nur als "Startschuss" für den Prozess der politischen Friedensverhandlungen.

+++ 00:30 Zum Tode verurteilter Deutscher in Video vorgeführt +++
Nach dem Bekanntwerden des Todesurteils gegen den Deutschen Rico Krieger in Belarus strahlt das Staatsfernsehen des Landes ein Video aus, in dem der Mann Machthaber Alexander Lukaschenko um Gnade bittet. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagt Krieger in dem Video. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung. "Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät", so Krieger weiter. Unter welchen Umständen die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Laut dem Auswärtigen Amt wird Krieger konsularisch betreut. Minsk hatte mitgeteilt, man habe Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation unterbreitet. Dazu äußert sich das Auswärtige Amt nicht.

+++ 23:15 Selenskyj lobt Erfolge bei Entwicklung von Langstreckendrohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft hervor. Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Als Beispiele nennt er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen. So bereite die Ukraine Schritte vor, um die Reichweite der Drohnen noch zu vergrößern. Zuletzt waren ukrainische Drohnen unter anderem in der russischen Teilrepublik Tatarstan eingeschlagen. Tatarstan liegt etwa 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

+++ 22:17 Kiews Drohnenangriff macht russische Alternative zur Kertsch-Brücke unbrauchbar +++
Der Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre "Slawjanin" im südrussischen Hafen "ka*wkas" beschädigt. "Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten", teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Fähre ist eine wichtige Verbindung zur russisch besetzten Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb Fähren oft zum Einsatz kommen. Von drei Eisenbahnfähren, die die Meerenge passierten, habe die "Slawjanin" die größte Kapazität, schreiben die Briten auf X. Nachdem die beiden anderen Fähren bei Raketenangriffen Ende Mai beschädigt worden seien, sei die "Slawjanin" wieder eingesetzt worden als einzige Roll-on-Roll-off-Eisenbahnfähre. Seien solche Fähren auch nur vorübergehend nicht betriebsfähig, bedeute dies höhere Kosten und weniger Flexibilität beim Transport von Treibstoff, Munition und Equipment, teilt London mit.

+++ 21:54 Russischer Panzer nimmt die Vorfahrt und überrollt 73-Jährigen in seinem Auto +++
In der russischen Grenzregion Belgorod überrollt Medienberichten zufolge ein Panzer ein Auto. Der 73-jährige Fahrer des PKW stirbt nach Informationen des regionalen Internetportals "Pepel" am Unfallort. Der Panzer missachtet demnach auf einer Kreuzung die Vorfahrt. Den Fotos zufolge fährt er nach dem Unfall noch etwa 100 Meter, ehe er anhält. "Nach Angaben von Augenzeugen war die Panzerbesatzung in unzurechnungsfähigem Zustand und hat... gelacht", heißt es. Ob die Soldaten nüchtern waren, bleibt unklar. Immer wieder gibt es Berichte über marodierende russische Soldaten. Kämpfer im Kriegsgebiet sollen nach Vorstellung der russischen Regierung ihre Fahrerlaubnis auch nach Unfällen oder Trunkenheit am Steuer vorläufig behalten dürfen. Allerdings kommt es durch die laxe Haltung auch immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Anfang des Monats hatten so ebenfalls in der Region Belgorod betrunkene Soldaten einen PKW und dessen Fahrer plattgewalzt.

+++ 21:32 Ukrainische Hacker-Attacke nervt russische Banken und Telekommunikation seit drei Tagen +++
Ein Cyberangriff des ukrainischen Militärgeheimdienstes verursacht ukrainischen Medienberichten zufolge Störungen in ganz Russland. Quellen teilen ukrainischen Medien mit, dass der großangelegte Angriff, der das Bankwesen und die Telekommunikation in Russland störe, nun schon den dritten Tag andauert. Berichten zufolge waren auch das russische Social-Media-Netzwerk VK und einige Zahlungssysteme von dem Angriff betroffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat auf seinem Telegram-Kanal keine Stellungnahme abgegeben.

+++ 21:13 Ukraine glaubt nicht an russische Offensive in Saporischschja - trotz 90.000 Kreml-Soldaten +++
Die Zahl der russischen Kämpfer in der Region Saporischschja beträgt derzeit fast 90.000 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte sehen jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Kreml-Truppen eine neue Offensive in der Region planen, berichtete Dmitri Liakhoviy, Sprecher der operativ-strategischen Truppengruppe "Tavria", laut RBC-Ukraine. Am Mittwoch sagte er zwar, dass die Zahl der russischen Besatzer im Gebiet Saporischschja in den letzten Wochen gestiegen sei. Besonderen Anlass zur Sorge gäbe es dennoch nicht. Liakhoviy fügte hinzu, dass es keine Anzeichen für die Bildung einer russischen Offensivgruppe in der Region gibt, obwohl kleine Bewegungen beobachtet werden. Die würden eher mit der Truppenrotation zusammenhängen.

+++ 20:41 Anschlag auf Gefängniskolonie Oleniwka - Russland blockiert noch immer Aufklärung +++
Die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine betont anlässlich des zweiten Jahrestages verheerenden Anschlags in der Strafkolonie bei Oleniwka, dass Russland eine Untersuchung aktiv behindert. Der Pressedienst der Vereinten Nationen in der Ukraine betont, dass in dieser Woche zwei Jahre vergangen sind, seit mindestens 50 ukrainische Kriegsgefangene in der Strafkolonie Nr. 120 bei Oleniwka getötet und 151 verletzt wurden. "Die Behörden der Russischen Föderation haben Schritte unternommen, die unabhängige Bemühungen zur Feststellung der Fakten über die Explosionen in Oleniwka behindert haben. Der Tatort wurde nicht konserviert, sondern stattdessen kontaminiert und physische Beweise zerstört. Die Russische Föderation hat den UN-Beobachtern keinen Zugang gewährt, und es wurden auch keine anderen unabhängigen Expertenanalysen durchgeführt", heißt es in der Mitteilung. Russland hatte seinerzeit behauptet, ein Treffer durch ein HIMARS-System habe die Strafkolonie getroffen und die USA, die es geliefert hätten, und Kiew seien für die Opfer verantwortlich. Zahlreiche Analysen von Fotos und Videos vor Ort legten jedoch nahe, dass die Attacke vor Ort ausgeführt wurde.

+++ 20:13 Konfiszierte Autos von Putin-Vertrautem bringen Ukraine eine Menge Geld bei Auktion +++
Der Erlös aus dem Verkauf von zwei Fahrzeugen des prorussischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk wird zur Unterstützung des ukrainischen Militärs verwendet, teilt die ukrainische Agentur für die Wiedererlangung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) mit. Die ARMA ist für das Auffinden, die Rückverfolgung und die Verwaltung von Vermögenswerten zuständig, die aus Korruption stammen. Die Agentur versteigerte demnach einen Buggy und ein Quad, die Medwedtschuk gehörten, für 921.777 Hrywnja (rund 20.600 Euro) auf Prozorro, der ukrainischen Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen. Der Erlös aus der Auktion "wird in das Einlagenportfolio der ARMA für den weiteren Kauf von Militäranleihen fließen", so die Agentur. Das Geld aus der Auktion werde also direkt die ukrainischen Streitkräfte unterstützen, fügt die ARMA hinzu. Medwedtschuk war einst enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde als dessen rechte Hand in der Ukraine angesehen.

+++ 19:44 Russland dreht Youtube langsam den Saft ab +++
Russische Behörden bereiten ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. "Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent", schreibt der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Parlament spricht von einer angeblich erzwungenen Maßnahme. Das Drosseln von Youtube richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Führung der Holding, "die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können." Youtube zeichne sich durch eine antirussische Politik aus, behauptet Hinstejn. Als Argument führt er das Löschen von Accounts russischer Blogger und Medien bei Youtube an, die die Kriegspropaganda des Kremls wiedergeben. Das Verlangsamen von Youtube auf PCs sei nur ein erster Warnschuss, droht der Politiker der Kremlpartei Einiges Russland. Sollte Youtube weiterhin nicht einlenken, sei die Plattform in Russland unerwünscht. Alternativen wie Rutube und VK Video gebe es bereits. Tatsächlich hatte Russland schon vor Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Vorbereitungen für eine mögliche Abschottung des Internets im Land vor internationalen Ressourcen getroffen.

+++ 19:13 "Attentate auf Staatsvertreter geplant" - Lettland nimmt fünf Verdächtige fest +++
Die Polizei Lettlands nimmt fünf Personen wegen eines mutmaßlichen geplanten Attentats fest. Ziel sei die Ermordung eines ranghohen Staatsvertreters gewesen, sagt eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Leta zufolge in Riga. Sicherheitskräfte hätten mehrere Orte sowie Autos durchsucht. Dies sei Teil der Ermittlungen wegen des angeblichen Anschlagsplans. Details oder die Zielperson nennt die Sprecherin nicht. Sie kündigt an, dass die Polizei am Freitag nach Ende des Einsatzes mehr Informationen öffentlich machen werde.

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